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„Verfassungsschutz ist zu einer regierungsnahen Zensurbehörde geworden“

Das Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Innenminister Alexander Dobrindt will das neu prüfe „Wenn Dobrin...

Score 41 low confidence 2 source posts Updated Mar 3, 2026, 12:20 PM UTC